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Uwe Heiderich-Willmer

heiderich-willmer.de
Sonntag, 22. April 2012 | Thema: Bürgerbeteiligung, Edewecht ...

Bürgerinformationssatzung für Edewecht

Bisher werden BürgerInnen weit entfernt von gesetzlichen Regelungen beteiligt, es liegt im Ermessen der Verwaltung und Politik zu welchen Angelegenheiten die BürgerInnen gehört und informiert werden sollen. Um dies zu ändern  sich im Anschluss an die erste gemeinsame Klausurtagung der Gruppenfraktionen CDU und Grüne im Februar die „Arbeitsgemeinschaft “ gegründet. In  dieser AG ist nun ein für eine Bürgerinformationssatzung entwickelt worden, der in beiden Fraktionen große Zustimmung fand.  

Ich meine Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Frage im Rat stellen zu können. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende BürgerInnenbeteiligung in der Kommune ist der Zugang zu Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen. Eine offensive Informationspolitik sollen Entscheidungen aus der Verwaltung und der Politik transparenter und verständlicher machen.

Daher hat sich die Gruppe CDU/GRÜNE entschlossen diese Bürgerinformationssatzung für die Gemeinde zu beantragen. Diese Satzung soll regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Sie soll aber auch regeln, wann die Verwaltung keine Auskunft geben darf, trotz aller Bemühungen zur Transparenz wird es immer Bereiche geben, die einer notwendigen Vertraulichkeit unterliegen. In diesem Fall soll diese Satzung dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen eine Erklärung dafür bekommen.

Wir möchten mit diesem Antrag nicht unterstellen, dass die Edewechter Gemeindeverwaltung bisher nicht oder schlecht informiert hat, sondern wir möchten interessierte Bürger und Bürgerinnen aus der Rolle des Bittstellers herauslösen und deutlich machen, dass sie ein Recht auf Information besitzen. Es ist soll ein klares Signal dafür sein, dass es unser Interesse ist, dass sich Bürger und Bürgerinnen für ihre Gemeinde interessieren und sich einmischen.

Die beantragte Satzung sieht vor, dass mit einem formlosen Antrag die gewünschte Information angefordert werden kann. Binnen zwei Wochen soll dann die Antwort oder der Hinweis wo die Information einzusehen ist, vorliegen. Für aufwendige Recherchen oder Kopierarbeiten wird eine angemessene Gebühr fällig werden, einfache Auskünfte sowie Information für schulische oder universitäre Bildungszwecke sollen nach Auffassung der Gruppe immer umsonst sein.

Der Antrag wurde vergangenen Freitag von mir und Jörg Brunßen (CDU) der Bürgermeisterin Petra Lausch übergeben und wird voraussichtlich in der Ratssitzung Anfang Juli vorgestellt werden.

Den Antrag finden Sie auf der Homepage der Edewechter Grünen.

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Eine Antwort zu “Bürgerinformationssatzung für Edewecht”

  1. he-wi sagt:

    Leider konnte die Bürgerinformationssatzung nicht umgesetzt werden, da sie von Teilen der CDU, von der SPD und der Verwaltung so massiv blockiert wurde, dass keine Mehrheit dafür zustande kam.

    Lesen dazu auch: http://gruene-edewecht.de/aktuell/kommunale-buergerinformationssatzung-blockiert/

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