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Uwe Heiderich-Willmer

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WissensWert

Dienstag, 18. September 2012 | Thema: Anfrage an die Gemeindeverwaltung

Welche Folgen hat die Nichtigkeit der Brenntageregelung der niedersächsichen Landesregierung?

Dienstag, 18. September 2012 von he-wi

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.8.2012 (Az: 12 A 2623/11) ist § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVerordnung (BrennVO) – und damit die gesamte Regelung zur Zulassung von Brenntagen „nichtig, weil sie die Grenzen des § 27 Abs. 3 KreislaufwirtschaftsundAbfallgesetz des Bundes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt“. Hierzu bitte ich um die Beantwortung ...