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Uwe Heiderich-Willmer

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Freitag, 25. Januar 2008 | Thema: Kommunalwahl 2006

FDP gewinnt Klage gegen Edewechter Rat

oder

Der wunderbare Wandel der FPD vom schlechten Wahlverlierer zum Retter freier Wahlen

Die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat hatte Erfolg. Die Briefwahl wurde z.T. für ungültig erklärt. Der Rat muss nun entscheiden ob er in Revision geht oder ob Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die FDP spielt sich nun als Retter der freien Wahlen auf. Ob das wirklich so ist? Lesen Sie die Einschätzung von Uwe Heiderich-Willmer und entscheiden Sie selbst!

Das Oldenburger Verwaltungsgericht hat am 22. Januar 2008 entschieden, dass die Edewechter Gemeinderatswahlen für ungültig erklärt werden. Nun liegen die Wahlen bereits 1 1/2 Jahre zurück. Um die heutigen Ereignisse einschätzen zu können, ist es hilfreich sich die Äußerungen der Edewechter FDP-Funktionäre aus dem Herbst in Erinnerung zu rufen.

Am 10 September 2006 fanden die statt, die FDP verpasste um 4 Stimmen ihren dritten Sitz, die Spitzenkandidatin im Wahlbezirk West Anka Heinje fällt trotz massiver Wahlwerbung durch. Der Vorsitzende Kahle bedauert dies in der NWZ vom 12.09.06 sehr. Kurz darauf verlangt die FDP in einem Wahleinspruch eine Neuauszählung der Gemeinderatswahl. In der NWZ vom 29.09.06 sagte G. Kahle dazu, man wolle eine Nachzählung weil man davon überzeugt sei, dass „es irgendwo noch vier FDP-Stimmen für einen dritten FDP-Sitz im Gemeinderat gibt“. Der Edewechter Wahlleiter A. Janssen weist diesen Einspruch jedoch zurück. In der Begründung heißt es, dass eine knappes Wahlergebnis kein Grund für eine Neuauszählung sei, es sei denn man hätte Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die lägen jedoch nicht vor.

Die FDP gab sich damit nicht zufrieden. Ein darauf folgender zweiter Wahleinspruch bezog sich auf die Briefwahl, nun wollte man eine Neuauszählung wegen Manipulationen durch die CDU bei der Briefwahl. Am 04.10.06 äußert sich das FDP-Mitglied Prof. Dr. Gert Reich zum Thema: „Schließlich kann jedem beim Zählen ein Fehler unterlaufen. Wir finden es daher sehr bedauerlich, dass der Wahlausschuss diesem Anliegen nicht nachgekommen ist.“ Was jetzt, verzählt oder Betrug? Schon an dieser Stelle wird deutlich, um die Rettung freier Wahlen geht es hier nicht. Denn mit einer Neuauszählung einen Wahlbetrug aufdecken, dürfte kaum möglich sein. Noch deutlicher wird die eigentliche Intension der FDP mit der Aussage ihres damaligen Vorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Kahle ebenfalls in der NWZ vom 04.12.06: „Dass der Streit (auch mit den anderen Ratsfraktionen) eskaliert ist, habe man nicht gewollt. ‚Eine Schlammschlacht wollen wir nicht schlagen‘, sagte Vorsitzender Kahle. Schließlich habe die FDP die ‚Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl nicht ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Wir wollten das intern regeln.‘ “ Deutlicher kann man es nicht formulieren, hätte die FDP ihren dritten Sitz mit Hilfe einer „internen Regelung“ (was immer das auch sein sollte) bekommen, wäre ihnen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl ziemlich egal gewesen.

Umso peinlicher wirkt nun das Zitat des jetzigen Vorsitzende Prof. Dr. Reich in der NWZ vom 23.01.08: “ ‚Unsere Auffassung ist in allen Punkten bestätigt worden,‘ sagte ein sichtlich stolzer FDP-Gemeindeverbandsvorsitzender Prof. Dr. Gert Reich, der betonte, dass es den Edewechter Liberalen nicht um den dritten Sitz im Rat gegangen sei, sondern um eine freie und geheime Briefwahl der Edewechter.“ Dieser Aussage muss man allerdings auch noch in einem weiteren Punkt widersprechen. Listet man die Vorwürfe die die FDP zusammengetragen hatte auf, vom falschen Auszählen der Stimmzettel über das Organisieren von Briefwahlunterlagen bis hin zur direkten Wahlbeeinflussung, so wurde keiner vom Gericht als Grundlage für das Urteil herangezogen. Lediglich das gleichzeitige Aufhalten einer Kandidatin im gleichen Raum bei der Stimmabgabe war ausschlaggebend. Und hier wies der Richter ausdrücklich darauf hin, dass es gar nicht um die Frage ging, ob die Kandidatin tatsächlich beeinflusst habe.

Für Beobachter des Prozesses ergeben sich jedoch noch weitere Aspekte, die einen Zweifel an der Aufrichtigkeit der Edewechter FDP zulassen. Sämtliche Zeugen, die die Vorwürfe der FDP erhärten sollten, hatten den gleichen sogenannten Zeugenbeistand (Rechtsanwalt) an ihrer Seite sitzen, man darf spekulieren wer diesen bezahlt hat. Im Laufe der Vernehmung fanden sich bei allen Belastungszeugen Verbindungen zur ehemaligen Spitzenkandidatin Anka Heinje. Da wurden u.a. Zeugen nach Gutsherrenart in das Büro von A. Heinje bestellt um dort Aussagen zu Papier zu bringen. Teilweise wurden Abhängigkeitsverhältnisse (Arbeitsverhältnisse) der Zeugen oder deren Angehörige zu Fa. Heinje festgestellt. Obendrein sind Detektive unterwegs gewesen um mögliche Zeugen ausfindig zu machen. Ob die Aussagen dieser Zeugen aus freien Stücken ohne Beeinflussung entstanden sind, mag nun jeder selbst beurteilen.

Sicher hat eine CDU-Kandidatin einen Fehler begangen, der in den Augen der Verwaltungsrichter so schwer wiegt, dass die Edewechter Gemeinderatswahlen für ungültig erklärt wurden. Mit der Rettung freier und geheimer Wahlen hat die Aufdeckung dieses Fehlers allerdings nichts zu tun. Eine Heldentat war diese „nicht beabsichtigte“ Schlammschlacht wahrlich nicht!

Lesen hier das Urteil

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