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Uwe Heiderich-Willmer

heiderich-willmer.de
Dienstag, 12. Mai 2009 | Thema: Kommunalwahl 2006, Kommunalwahl 2011

GRÜNE Fraktion beantragt Wahlhilfe durch die Verwaltung

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragt die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für beispielsweise nichtmobile Wahlberechtigte

Briefwahlergebnis Kommunalwahl 2006 Quelle KDO

Briefwahlergebnis Kommunalwahl Quelle: KDO

Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann durch die Wahlhilfe oder fehlerhaftes Verhalten einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers, bzw. Wahlhelfers oder Wahlhelferin einer Partei der Eindruck einer Wahlmanipulation entstehen. So wurde im Nachgang zur letzten Kommunalwahl in zwei Wahlbewerberinnen vorgeworfen, durch ihre Hilfen beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen Einfluss genommen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat hierzu kürzlich eine Entscheidung getroffen. Bei der Briefwahl, die eigentlich auch am Wahltag verhinderten, oder nicht mobilen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen bieten soll, ist es jedoch kaum möglich zu kontrollieren ob die Teilnahme an der Wahl frei und geheim geschehen ist.
Verschärft wird dieses Problem noch dadurch, dass bereits bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen eine Begründung für eine Briefwahl nicht mehr erforderlich sein wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Landeswahlgesetzte den Bundesgesetzten angepasste werden, so dass dies auch nicht mehr bei Landes- und notwendig sein würde. Um trotzdem möglichst allen Wählerinnen und Wählern eine Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, ohne den Verdacht

der Wahlmanipulation aufkeimen zu lassen, halten wir es für notwendig, dass sämtliche Wahlhilfen nur noch durch neutrale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung ausgeübt werden.

Aus diesem Grund haben die Edewechter Grünen nun einen an den Rat eingebracht. Nach Auffassung der Grünen wäre es beispielsweise möglich zu jeder Wahl für die Bewohner der Altenheime ein mobiles Wahllokal anzubieten sowie einen Service durch Verwaltungsmitarbeiter der Hilfe beim Ausfüllen direkt am Bett von bettlägerigen Bewohner/innen bietet. Die Unterlagen würden dann amtlich überbracht und einer Wahlurne zugeführt.

Ferner sollte in angemessener Zeit vor dem Wahltermin eine Wahlurne, begleitet durch einen Beratungsservice durch Verwaltungsmitarbeiter/innen im Rathaus angeboten werden, so dass die Briefwahlunterlagen auch direkt im Rathaus mit Unterstützung ausgefüllt und abgegeben werden könnten.

Auch ein Fahrdienst zu den Wahllokalen, organisiert und finanziert durch die neutrale Gemeindeverwaltung, hätte nicht den Beigeschmack der verschärften Wahlwerbung, als wenn diese durch die Parteien angeboten würden. „Bereits in meinem Beitrag in der Ratssondersitzung im März vergangenen Jahres habe ich diese Maßnahmen angeregt“, betont der Fraktionssprecher der Grünen im Edewechter Rat. Mit diesem Antrag wollen nun die Edewechter Grünen diese Anregung in die Tat umsetzen.

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