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Uwe Heiderich-Willmer

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BürgerInnenbeteiligung – Aus Betroffenen Beteiligte machen

Eine frühzeitige BürgerInnenbeteiligung heißt, dass es noch Alternativen gibt!

Das Bundesverfassungsgericht sagt zur Bedeutsamkeit der BürgerInnenbeteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung:
“… Ihr Ziel war es, das bürgerliche Element enger mit dem Staate zu verbinden, den Gegensatz zwischen Obrigkeit und Untertan zu mildern und durch selbstverantwortliche Beteiligung der Bürgerschaft an der öffentlichen Verwaltung in der Kommunalebene den Gemeinsinn und das politische Interesse des einzelnen neu zu beleben und zu kräftigen. … Kommunale Selbstverwaltung – wie sie heute verstanden wird – bedeutet ihrem Wesen und ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre Angelegenheiten, die die in der örtlichen Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammenschließt” (BVergGE11, 266/247ff.)

Bisher werden BürgerInnen weit entfernt von gesetzlichen Regelungen beteiligt, es liegt im Ermessen der Verwaltung und Politik zu welchen Angelegenheiten die BürgerInnen gehört werden sollen. Gleichzeitig ist das Planungsrecht, nach dem viele beteiligungswürdige Projekte geplant werden, für Laien nicht zu durchschauen und bietet kaum Mitgestaltungsmöglichkeiten. Es gibt den Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch, das Planfeststellungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, ein immissionsschutzrechtliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder ein bergrechtliches Verfahren nach dem Bundesberggesetz. Hier besteht dringender Reformbedarf, damit planungsrechtliche Schritte vereinheitlicht, für die BürgerInnen nachvollziehbar und mit mehr Beteiligungsrechten versehen werden. Leider sind uns zu dieser Reform auf kommunaler Ebene die Hände gebunden und wir können diese Forderung nur nach Berlin weitergeben.

Nichtsdestotrotz können wir, wenn es von den Entscheidungsträgern gewünscht ist, auf der kommunalen Ebene die BürgerInnen an relevanten Entscheidungen teilhaben lassen. Allerdings sollte man vorher entschieden haben, ob man die BürgerInnen wirklich an einem Planungsprozess beteiligen möchte oder ob es lediglich eine nachträgliche Legitimation schon längst beschlossener Sachverhalte sein soll, für die bei einer BürgerInneninformationsveranstaltung oder ähnlichem geworben werden soll.

Entscheidet man sich für die echte Beteiligung muss allen klar sein, dass noch Spielraum für Alternativen wie auch die Bereitschaft die Beschlüsse der Beteiligten umzusetzen vorhanden sein muss. Solche Beteiligungsprozesse erfordern ein großes Maß an Vertrauen, das die Entscheidungsträger Politik und Verwaltung erst gewinnen müssen, dazu gehört eine größtmögliche Transparenz im gesamten Planungsprozess auch dort wo eine notwendige Vertraulichkeit Intransparenz schafft. Es muss genau erläutert werden, warum bestimmte Dinge einer Vertraulichkeit unterliegen. Bürger und Bürgerinnen nehmen an einem Planungsprozess in einer Position mit relativ wenig Macht teil, sie sind auf Informationen anderer angewiesen und haben in der Regel nur beratende Funktionen. Damit ein konstruktiver Dialog stattfinden kann, ist in solchen Verfahren die Fairness das oberste Gebot. Alle Beteiligten müssen Zugang zu Informationen haben und müssen ausreichend zu Wort kommen können. Um eine gewisse Skepsis der BürgerInnen und Interessenkonflikte, die Kommunen in Planungsprozessen haben, abzubauen, kann es sehr hilfreich sein, dass der Prozess von neutralen Fachleuten moderiert wird.

Durch die Teilhabe der Bevölkerung an Planungsprozessen kann viel mehr als Befriedung, Akzeptanz oder Legitimation von Projekten erreicht werden. Wenn die Beteiligung frühzeitig beginnt, kann durch die gemeinsame Verständigung die wesentlich besser werden. Es können Identifikation, Verantwortung und Engagement für das eigene Lebensumfeld geweckt werden. Auch das Verständnis für komplexe Abwägungsprozesse könnten gestärkt werden. Die Gemeinde würde mit den BürgerInnen nicht für die BürgerInnen geplant. Warum sollte man nicht das Experiment wagen, ein neues Baugebiet gemeinsam mit den künftigen Bewohnern zu planen, selbst geplante Blumenbeete und öffentliche Grünflächen würden dann möglicherweise auch die Motivation wecken diese gemeinsamen öffentlichen Räume gemeinsam zu pflegen. Hätte man beispielsweise am Roten Steinweg die BürgerInnen frühzeitig und echt beteiligt, hätte man sich möglicher weise das endlose zähe Ringen um Wanderwege und Seezugänge sparen können, möglicherweise wäre es nicht zu der Klage gegen das Baugebiet gekommen.

Mit Pseudobeteiligungen und unnötigen „Heimlichtuereien“ in nichtöffentlichen Sitzungen hingegen, erreicht man nur Frust und Abwendung bei den BürgerInnen, sie fühlen sich berechtigterweise nicht ernst genommen.
Aber auch im Alltagsgeschäft wäre noch mehr Beteiligung möglich, denn die BürgerInnen zu beteiligen heißt auch sie zu informieren und Transparenz zu schaffen. Durch Grünes Engagement konnte immerhin erreicht werden, dass in Rats- und Ausschusssitzungen Bürgerfragestunden stattfinden und die Anlagen zu den Ausschusssitzungstagesordnungen am Tage der Sitzung im zu finden und später Kurzprotokolle zu lesen sind. Wir Grünen meinen aber, dass das noch nicht reicht, die Informationen müssen für die BürgerInnen früher zur Verfügung stehen und die Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen sollten den Diskussionsverlauf wiedergeben. Nur so können sich die BürgerInnen ein vollständiges Bild machen.

Gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Edewechter Rat werde ich unserer Grünen Tradition folgen und weiterhin für mehr BürgerInnenbeteiligung kämpfen.

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