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Uwe Heiderich-Willmer

heiderich-willmer.de
Donnerstag, 09. Juli 2009 | Thema: Umwelt - Natur

GRÜNE fragen nach: Suche nach CO2 Lagerstätten auch in Edewecht?

Die Bundesregierung und die großen Energiekonzerne suchen verzweifelt nach einer Zukunft für die bestehenden und geplanten . Um neue fossile Kraftwerke in der Öffentlichkeit als klimaverträglich hinstellen zu können, beabsichtigen sie das aus dem Abgas insbesondere von kohlebetriebenen Großkraftwerken, freiwerdende CO2 abgetrennt, verflüssigt und komprimiert in unterirdischen Lagerstätten zu verpressen. Als mögliche Lager für das abgeschiedene CO2 sind vor allem geologische Formationen in der norddeutschen Tiefebene u.a. im Ammerland vorgesehen, obwohl völlig offen ist, ob diese überhaupt gegen die Außenwelt dicht sind.

Ein entsprechendes „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“ zur Einführung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) ist vor kurzem zurückgezogen worden, da immer deutlicher wurde, dass über etwaige Gefahren, wie Beeinträchtigung des Grundwassers, Austritt an der Oberfläche (Havarien) und ähnliches, bisher erst wenig bekannt ist. Der Entwurf stand zudem massiv in der Kritik, weil er eine Beschränkung der Haftung für die Betreiber der CO2-Lager vorsah, und 30 Jahre nach der letzten Befüllung die Haftung auf die jeweiligen Bundesländer übergehen sollte.

Dessen ungeachtet und ohne die rechtliche Grundlage des o.g. Bundesgesetzes haben E.ON beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für verschiedene Landkreise in Niedersachsen und RWE für Gebiete in Schleswig-Holstein Aufsuchungserlaubnisse beantragt, um die Eignung des Untergrunds zur Ablagerung von CO2 zur erkunden. Die Anträge stützen sich auf § 7 Bundes-Berggesetz, der allerdings, so maßgebliche Fachjuristen, keine taugliche

Grundlage für die Vorhaben von E.ON und RWE ist. Diese Rechtsansicht untermauert eine Kurzstellungnahme des Anwaltsbüros Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin, die der GtV – Bundesverband Geothermie eingeholt hat ( siehe hier)

Unseren Informationen nach sind von E.ON Aufsuchungserlaubnisse, d.h. Anträge auf geophysikalische Erkundungsuntersuchungen auf eine mögliche Eignung von CO2-Lagerstätten im Gebiet der Städte Oldenburg und Wilhelmshaven sowie der Landkreise Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Cuxhaven, Friesland, Harburg, Leer, Oldenburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Wesermarsch und Wittmund gestellt worden.

Die Edewechter GRÜNEN stellen in diesem Zusammenhang an die Edewechter Verwaltung nun folgende Fragen:

1. Sind der Verwaltung Anträge auf Aufsuchungserlaubnisse für das Gebiet unserer Kommune bekannt?

2. Ist die Verwaltung von den Landesbergbehörden zur Stellungnahme zu vorliegenden Anträgen aufgefordert worden?

3. Ist der Verwaltung bekannt, dass den Anträgen die rechtliche Grundlage (CCS Gesetz) fehlt?

4. Wenn 2. ja: Welche inhaltliche Stellungnahme hat die Verwaltung abgegeben bzw. beabsichtigt die Verwaltung zu diesen Anträgen abzugeben?

5. In welcher Form wird die Verwaltung die politischen Gremien (Rat, Fachausschüsse, Verwaltungsausschuss) bzgl. der eingeforderten inhaltlichen Stellungnahme beteiligen?

6. Beabsichtigt die Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen die Bevölkerung über die Technologie und die darauf zielenden Untersuchungen zu informieren?

7. Hat die Verwaltung die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet bzw. beabsichtigt sie, die Grundstückseigentümer darüber zu unterrichten, dass sie die rechtlich erforderliche Gestattung seismischer und weiterer Untersuchungen auf Ihrem Land nach dem derzeitigen Sachstand nicht erteilen müssen?

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CO2_Antwort_Gemeinde

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