WissensWert
3. Grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover
Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag dem25. Mai 2018 zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Neben mir als Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Ratsfraktion Edewecht, sind über 80 Fraktionsvorsitzende aus den niedersächsischen Kommunalparlamenten dieser Einladung gefolgt. Neben einem ausführlichen Vortrag im Plenum zu den Angeboten der "Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, berieten die Teilenehmer*innen ...
Peinlich Peinlich …
Seit dem der Entwurf für die Änderung des Niedersächsischen Landesraumordnungsplanes (LROP) veröffentlicht wurde, haben viele Landwirte und die CDU alle Register für eine Gegenkampagne gezogen. Sie schrecken dabei nicht vor unhaltbaren und falschen Behauptungen, wie die komplette Ernährungswirtschaft würde dadurch platt gemacht und Familien würden enteignet von ihren Höfen vertrieben, zurück. Fast täglich ist eine ...
Viele Falschinformationen kursieren zu geplanten Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung
Befürchtungen landwirtschaftliche Nutzflächen würden gegen den Willen ihrer Besitzer unbenutzbar sind unbegründet Seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung, mit der Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) Vorrangflächen für den Torferhalt auszuweisen, wird immer wieder behauptet, in den vorgesehenen Gebieten würden landwirtschaftliche Nutzflächen gegen den Willen der Eigentümer vernässt. Die CDU unterstellt, die komplette Ernährungswirtschaft würde dadurch platt gemacht ...
Merkel für rechtsstaatlichen Umgang mit Protestteilnehmern auch in Frankfurt?
Angela Merkel fordert die türkische Regierung auf, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. Demonstrationen seien "Teil eines Rechtsstaates" und mit Protestteilnehmern müsse "rechtsstaatlich umgegangen werden". Ich hoffe sie hat diese Aufforderung CC an den hessischen Innenminister gesendet, denn gleichzeitig muss man solch einen Offenen Brief aus Frankfurt lesen: So war es nicht! Gegen die ...
Notfallsanitätergesetz beschlossen
"Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen." heißt es lapidar in der Drucksache des Bunderates 158/13(B) Ohne große mediale Reaktionen hat der Bundesrat das Gesetz mit dem sperrigen Namen ...
Endlich klare Worte…
... an denen sich die neue rot/grüne niedersächsiche Landesregierung ein Beispiel nehmen sollte. Oder will sie etwa in der gleichen Untätigkeit verharren wie die alte schwarz/gelbe niedersächsische Landesregierung? Allerdings heißt es am Ende der Präambel der rot/grünen Koalitionsvereinbarung: "Die rot-grüne Landesregierung wird auf Grundlage der Vereinbarung dieses Koalitionsvertrages für die Erneuerung und den Zusammenhalt unseres Landes ...
Der Ministerpräsident schreibt mir
Das bekommt man nicht alle Tage, Post vom Ministerpräsidenten persönlich. Nun da fragt man sich was will der denn von mir? Ach ja es sind ja Landtagswahlen und es wird knapp für McAllister, so knapp dass er nun auf Teufel komm raus Werbung macht. Er kann es sich wohl auch leisten, wie man lesen kann: "Ministerpräsident ...
